Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zurückweisbarkeit eines Nachprüfungsantrags als offensichtlich unbegründet durch die Vergabekammer bei einer aus Sachverhaltselementen entnehmbaren Offensichtlichkeit; Angreifbarkeit nur der Anwendung von Vergabekriterien und nicht des Wertungssystems als Folge der ...

• oeffentliche-auftraege.de

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  GWB § 70 Abs. 3; ; GWB § ... 97 Abs. 1; ; GWB § 97 Abs. 2; ; GWB § 107 Abs. 3; ; GWB § 112 Abs. 1 S. 2; ; GWB § 113 Abs. 1; ; GWB § 120 Abs. 2; ; VOL/A § 21 Nr. 1 Abs. 1; ; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 a; ; VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 1; ; VOL/A § 26

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Referenzen für "vergleichbare" Leistungen und Wertungspunkte im Vergabeverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Referenzen für vergleichbare Leistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Eignungsfeststellung bei Komplexdienstleistung

Besprechungen u.ä. (3)

• dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ergebnis eines Teilnahmewettbewerbs noch in der Angebotsphase anfechtbar

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wertung: "Vergleichende" Betrachtung der Angebote ist zulässig! (IBR 2008, 600)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Ergebnis eines Teilnahmewettbewerbs noch in der Angebotsphase anfechtbar? (IBR 2008, 601)

Verfahrensgang

• VK Schleswig-Holstein, 12.07.2007 - VK-SH 11/07
• OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07

Papierfundstellen

• NZBau 2008, 472 (Ls.)

Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07

  Im Rahmen der Darlegung nach § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB sind insoweit keine überzogenen Anforderungen zu stellen (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04, VergabeR 2004, 473; BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03, VergabeR 2004, 587).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07

  Im Rahmen der Darlegung nach § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB sind insoweit keine überzogenen Anforderungen zu stellen (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04, VergabeR 2004, 473; BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03, VergabeR 2004, 587).
• OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07

  Vergabeverfahren: Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07

  Die Vergabestelle hat die bei der Angebotswertung berücksichtigten Unterkriterien in einwandfreier Form bekannt gegeben (vgl. dazu OLG München, Beschluss vom 19. Dezember 2007, Verg 12/07, und Beschluss vom 17. Januar 2008, Verg 15/07).

 
• OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07

  Rechtzeitigkeit des Vortrags einer nachgeschobenen Rüge aufgrund erst im …

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07

  Soweit das OLG Celle (Beschluss vom 18. März 2007, 13 Verg 2/07, ZfBR 2007, 373 ff.) § 107 Abs. 3 GWB auf "nachgeschobene" Rügen im Beschwerdeverfahren entsprechend anwenden will, trifft dies den vorliegenden Fall schon tatbestandlich nicht, weil die Wertungsrügen der Beschwerdeführerin nicht "nachgeschoben" worden sind.
• OLG München, 19.12.2007 - Verg 12/07

  Gemeinsame Vergabe der Lieferung preisgebundener und nicht preisgebundener Bücher

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07

  Die Vergabestelle hat die bei der Angebotswertung berücksichtigten Unterkriterien in einwandfreier Form bekannt gegeben (vgl. dazu OLG München, Beschluss vom 19. Dezember 2007, Verg 12/07, und Beschluss vom 17. Januar 2008, Verg 15/07).
• OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07

  Das könnte etwa der Fall sein bei unklaren Leistungsbeschreibungen, Preisermittlungsgrundlagen oder Zuschlagskriterien, auf die von vornherein ein sachgerechtes Angebot nicht hätte abgegeben werden können, oder wenn eine von vornherein fehlerhafte Vergabeart gewählt worden wäre (vgl. Beschluss des Senats vom 30. Juni 2005, 6 Verg 5/05, OLGR Schleswig 2005, 573, m. w. N.;… Fett, in Willenbruch/Bischoff a. a. O., § 26 VOL/A Rn. 104 f.).
• EuGH, 24.06.2004 - C-212/02

  Kommission / Österreich

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07

  Im Rahmen der Darlegung nach § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB sind insoweit keine überzogenen Anforderungen zu stellen (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04, VergabeR 2004, 473; BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03, VergabeR 2004, 587).
• VK Schleswig-Holstein, 12.07.2007 - VK-SH 11/07

  Antragsbefugnis

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07

  Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Schleswig-Holstein vom 12. Juli 2007 - VK-SH 11/07 - wird zurückgewiesen.

• OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

  Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

  bb) Entgegen der dargestellten eindeutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…a.a.O.) sowie früherer und wiederholt erneuerter gleichlautender Entscheidungen der Vergabesenate anderer OLG (vgl. u.a. OLG Schleswig ZfBR 2005, 616; Beschl. v. 20.3.2008 - 1 Verg 6/07, BeckRS 2008, 08129 = NZBau 2008, 472 (LS); OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 111, 155; VergabeR 2005, 364; Beschl. v. 21.5.2008 - VII-Verg 19/08; BayObLG VergabeR 2002, 77; 2001, 438; OLG Frankfurt am Main VergabeR 2004, 754; NZBau 2002, 161; Beschl. v. 7.8.2007 - 11 Verg 3 und 4/07, VergabeR 2007, 776, 779 f.; OLG Dresden VergabeR 2001, 41) ist insbesondere der Vergabesenat des OLG Celle davon abweichend, jedoch ohne dem Bundesgerichtshof nach § 124 Abs. 2 GWB vorgelegt zu haben, allerdings der Auffassung, dass (in entsprechender Anwendung des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB) auch erst im Nachprüfungsverfahren erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften vom Antragsteller unverzüglich zu beanstanden seien (OLG Celle, Beschl. v. 8.3.2007 - 13 Verg 2/07, VergabeR 2007, 401, 402).
• OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

  Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?

  Die gerichtliche Überprüfung dieses Beurteilungsspielraums ist eingeschränkt: Es kann nicht darum gehen, die von der Vergabestelle vertretene Beurteilung durch eine vermeintlich "bessere" zu ersetzen, die Nachprüfung hat sich vielmehr auf die Prüfung zu beschränken, ob die Vergabestelle bei ihrer Beurteilung von einem zutreffend ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist oder ob sie ihre Beurteilung auf sachfremde Erwägungen gestützt hat (OLG Celle, Beschl. v. 03.06.2010, 13 Verg 6/10, VergabeR 2010, 1014 ff.; vgl. auch Beschl. des Senats vom 20.03.2008, 1 Verg 6/07, SchlHA 2008, 162).
• VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18

  Vergabeverfahren darf nicht komplett "outgesourct" werden!

  Es ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass das Verfahren lückenlos dokumentiert wird, wobei der Vermerk aus mehreren Teilen bestehen kann (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 20.03.2008, Az.: 1 Verg 6/07; OLG Koblenz, Beschluss vom 06.11.2008, Az.: 1 Verg 3/08).

 
• VK Niedersachsen, 02.08.2018 - VgK-29/18

  Was ist wann und wie zu dokumentieren?

  Es ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass das Verfahren lückenlos dokumentiert wird, wobei der Vermerk aus mehreren Teilen bestehen kann (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 20.03.2008, Az.: 1 Verg 6/07; OLG Koblenz, Beschluss vom 06.11.2008, Az.: 1 Verg 3/08).
• VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-06/20

  Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in das Stadium vor Durchführung der …

  Es ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass das Verfahren lückenlos dokumentiert wird, wobei der Vermerk aus mehreren Teilen bestehen kann (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 20.03.2008, Az.: 1 Verg 6/07 ; OLG Koblenz, Beschluss vom 06.11.2008, Az.: 1 Verg 3/08 ).
• OLG Schleswig, 28.06.2016 - 54 Verg 2/16

  Referenz zu (nur) einem Leistungsbereich vorlegt: Bieter für anderen …

  Auch im Bereich der Auswahlkriterien hat die Vergabestelle auftragsbezogen darüber zu urteilen, inwieweit die Vergleichbarkeit der vorgelegten Referenzprojekte gegeben ist (vgl. Beschl. des Senats v. 20.03.2008, 1 Verg 6/07, OLGR Schleswig 2008, 493).
• OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 14/10

  Ausschließung eines Angebots wegen Tarifverstößen und unterbliebener Abführung …

  aa) Als unbestimmte Rechtsbegriffe unterliegen die Eignungskriterien des § 97 Abs. 4 GWB einer lediglich eingeschränkten Nachprüfung der Nachprüfungsinstanzen auf Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums, insbesondere darauf, ob von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist und allgemeine Wertungsgrundsätze beachtet worden sowie keine sachwidrigen Erwägungen in die Wertung eingeflossen sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.4.2004, VII-Verg 88/04; 22.9.2005, VII-Verg 49 und 50/05; Beschl. v. 4.2.2009, VII-Verg 65/08; KG, Beschl. v. 27.11.2008, 2 Verg 4/08; OLG Schleswig, OLGR 2008, 493, 496).
• KG, 27.11.2008 - 2 Verg 4/08

  Öffentliche Auftragsvergabe: Feststellung der Eignung eines Bewerbers bei einem …

  Bei der Entscheidung der Vergabestelle darüber, ob ein Angebot keine Berücksichtigung bei der Vergabe gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A findet, steht der Vergabestelle ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (OLG Schleswig, OLGR 2008, 493 [496]; OLG Rostock, OLGR 2007, 24 [24]; OLG Frankfurt, OLGR 2005, 67 [70]; OLG Braunschweig, OLGR 2004, 442 [444]); OLG Saarbrücken, OLGR 2003, 342 [343]; OLG Hamburg, NVwZ 2000, 714 [715]).

  Die Entscheidung der Vergabestelle gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A ist in der Nachprüfungsinstanz nur danach zu überprüfen, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, der Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt, die selbst aufgestellten Vorgaben beachtet und keine sachwidrigen oder gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßenden Erwägungen angestellt wurden (OLG Schleswig, OLGR 2008, 493 [496];… Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Aufl. 2007, § 97 Rdnr. 396 a.E.; ähnlich für § 7 Nr. 5 Buchstabe c. VOL/A: OLG München, OLGR 2006, 594 [594]; anders OLG Frankfurt, OLGR 2005, 67 [70], wonach eine Verletzung des Beurteilungsspielraums sogar nur dann vorliegt, wenn die von der Vergabestelle getroffenen Sachverhaltsermittlungen und -feststellungen oder die Anwendung vergaberechtlicher Rechtsbegriffe auf willkürlichen und sachwidrigen Erwägungen beruhen;… ähnlich: Dreher in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl. 2007, § 97 Rdnr. 142, wonach die Entscheidung der Vergabestelle "daraufhin überprüfbar ist, ob die Eignungskriterien zutreffend bestimmt sind und ob im Rahmen der Eignungsprüfung sachwidrige Erwägungen angestellt wurden"; anders wiederum OLG Rostock, OLGR 2007, 24 [24], wonach "die Prüfung des Beschwerdegerichts in tatsächlicher Hinsicht darauf beschränkt ist, ob der Bewertung schwere, offenkundige Fehler anhaften, [weil z.B.] die Wertung der Vergabestelle willkürlich, unangemessen oder abweichend von der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen erfolgt";… in dieselbe Richtung: Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Aufl. 2007, § 97 Rdnr. 398, wonach "letztlich entscheidend ist, ob die subjektive Bewertung des Auftraggebers vertretbar und nicht völlig haltlos ist", m.w.N.).

• VK Niedersachsen, 23.01.2012 - VgK-57/11

  VOF-Planungswettbewerb: Verhandlungsverfahren nur mit Preisträgern!

  Es ist ausreichend aber auch erforderlich, dass das Verfahren lückenlos dokumentiert wird, wobei der Vermerk aus mehreren Teilen bestehen kann (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 20.03.2008, Az.: 1 Verg 6/07; OLG Koblenz, Beschluss vom 06.11.2008, Az.: 1 Verg 3/08).

  Es ist nicht ausreichend, dass der Vermerk etwa erst nach Abschluss des Vergabeverfahrens und Zuschlagserteilung oder gar erst anlässlich einer (drohenden) rechtlichen Überprüfung angefertigt wird (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 20.03.2008, Az.: 1 Verg 6/07).

• VK Niedersachsen, 05.07.2011 - VgK-22/11

  Nachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen im Bereich der …

  Es ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass das Verfahren lückenlos dokumentiert wird, wobei die Dokumentation aus mehreren Teilen bestehen kann (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 20.03.2008, Az.: 1 Verg 6/07 ; OLG Koblenz, Beschluss vom 06.11.2008, Az.: 1 Verg 3/08 ).

  Es ist nicht ausreichend, dass der Vermerk etwa erst nach Abschluss des Vergabeverfahrens und Zuschlagserteilung oder gar erst anlässlich einer (drohenden) rechtlichen Überprüfung angefertigt wird (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 20.03.2008, Az.: 1 Verg 6/07 ).

• VK Niedersachsen, 23.11.2012 - VgK-43/12

  Europaweite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen bzgl. Abfuhr von …
• OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - Verg 74/11

  Anforderungen an die Eignung eines Bieters von Gebäudereinigungsleistungen
• VK Niedersachsen, 10.01.2012 - VgK-57/11

  Ermittlung von Auftragnehmern für ein öffentliches Bauprojekt aus dem Kreis der …
• VK Niedersachsen, 22.11.2013 - VgK-37/13

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens im Bereich der textilen Vollversorgung für …
• VK Niedersachsen, 05.11.2010 - VgK-54/10

  Die fehlende Dokumentation von im Zuge eines Verhandlungsverfahrens …
• VK Niedersachsen, 12.06.2015 - VgK-16/15

  Verpflichtung einer Samtgemeinde zum erneuten Eintreten in die Angebotswertung …
• OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10

  Anforderungen an die Transparenz der Vergabeentscheidung
• VK Niedersachsen, 26.03.2014 - VgK-06/14

  Neuberücksichtigung eines Angebots im Rahmen eines Vergabeverfahren zur Sanierung …
• VK Niedersachsen, 08.07.2011 - VgK-23/11

  Verstoß gegen das Transparenzgebot bei fehlender Orientierung der in der …
• VK Niedersachsen, 28.06.2011 - VgK-21/11

  Zulässigkeit der Verwendung einer Bewertungsmatrix zur Dokumentation gem. § 20 …
• OLG Naumburg, 17.12.2021 - 7 Verg 3/21

  Ersatzneubau Gymnasium - Aufhebung einer Ausschreibung bei coronabedingter …
• OLG Karlsruhe, 22.07.2011 - 15 Verg 8/11

  Vergaberecht: Bieterauswahl im Verhandlungsverfahren; Anforderung an die Annahme …
• VK Niedersachsen, 05.12.2013 - VgK-39/13

  Dokumentation muss zeitnah erstellt werden!
• VK Niedersachsen, 29.10.2010 - VgK-52/10

  Rüge durch den den Bieter vetretenden Versicherungsmakler zulässig?
• VK Niedersachsen, 27.09.2019 - VgK-34/19

  Ausschreibung von Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten an Übertragungssystemen …
• VK Niedersachsen, 20.10.2010 - VgK-52/10

  Ein Verfahren über die Vergabe von Versicherungsleistungen ist mangels einer …
• OLG Rostock, 21.04.2021 - 17 Verg 1/21

  Keine Zurückweisung als "offensichtlich unbegründet" ohne Akteneinsicht!
• VK Niedersachsen, 03.02.2014 - VgK-48/13

  Angebotswertung bei ausgeschriebenen Leistungen hinsichtlich der Textilen …
• VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08

  Beschränkung der Bewerberzahl
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2013 - 2 VK 11/13

  Rügefrist maximal eine Woche, in Ausnahmefällen höchstens zwei Wochen!
• VK Münster, 12.05.2009 - VK 5/09

  Bekannt gegebene Zuschlagskriterien sind grundsätzlich bindend
• VK Sachsen, 16.05.2012 - 1/SVK/010-12

  Mindestanforderungen sind auch im Verhandlungsverfahren verbindlich!
• VK Sachsen, 06.11.2015 - 1/SVK/024-15

  Wertung von Konzepten: Auftraggeber muss kein Musterkonzept aufstellen!
• VK Münster, 28.11.2008 - VK 19/08

  Bewertung von Unterkriterien anhand einer Bewertungsskala
• VK Niedersachsen, 18.06.2021 - VgK-17/21

  Rückversetzung eines Vergabeverfahrens in das Stadium vor Angebotswertung
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 17.09.2015 - 2 VK 8/15

  Kündigungsverzichtserklärung beabsichtigt: Nachprüfung unzulässig!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 07.01.2015 - 2 VK 19/14

  Volljurist muss über vergaberechtliche Grundkenntnisse verfügen!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2013 - 3 VK 2/13

  Auskömmlichkeitsgebot nur bei Marktverdrängung bieterschützend!
• VK Brandenburg, 06.07.2010 - VK 35/10

  Wettbewerbsbeschränkung: Voraussetzungen des Angebotsausschlusses
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.11.2014 - 2 VK 15/14

  Welche Anforderungen bestehen an den Inhalt eines Rügeschreibens?
• VK Rheinland-Pfalz, 17.11.2009 - VK 2-51/09

  Substantiierte Rüge bei Vergaberechtsverstoß
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2014 - 2 VK 18/14

  Vergaberechtsverstoß nicht innerhalb einer Woche gerügt: Nachprüfungsantrag …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 17.12.2014 - 2 VK 17/14

  Gegenstand von Rüge und Nachprüfungsverfahren müssen identisch sein!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 26.08.2014 - 2 VK 10/14

  Nachprüfungsverfahren unzulässig: Kein Akteneinsichtsrecht!
• VK Brandenburg, 09.11.2010 - VK 50/10